Bergische Nutzfahrzeug Technik
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

agbEs gelten unsere Liefer– und Zahlungsbedingungen.
Lesen Sie bitte auch unsere Hinweise bezüglich Irrtümern, Produktabweichungen und Verfügbarkeit sowie unsere Datenschutzbestimmungen.

Die Firma BNT Bergische Nutzfahrzeuge Technik, Am Eichholz 12, 42897 Remscheid, im Nachfolgenden BNT genannt, verkauft Waren und Leistungen nur an Unternehmen zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§1 Vertragsschluss und -gegenstand
1.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
1.2 Der Zugang einer Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per Bestellbestätigung bestätigt. Durch diese Bestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande.
1.3 Der Kaufvertrag kommt durch die schriftliche Annahme der Bestellung durch BNT zustande, d.h. mit separater Zusendung der Auftragsbestätigung / Rechnung.

§2 Lieferung
Wir liefern grundsätzlich unfrei ab Lager Remscheid innerhalb der EU. Die Versandkosten inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer trägt der Kunde. Ausgenommen vom Versand innerhalb der EU sind: Andorra, Ceuta, Gibraltar, Melilla, Griechenland, Livigno, Vatikan, Malta, San Marino, Büsingen am Hochrhein und alle europäischen Inseln (außer deutsche und kroatische Inseln, Großbritannien und Irland). Kein Export in Nicht-EU-/Drittländer.

§3 Kaufpreis
3.1 Der Kaufpreis der Produkte richtet sich nach der jeweils am Tag der Bestellung gültigen Preisliste. Alle Preise werden exkl. Mehrwertsteuer angegeben.
3.2 Die wirksame Zahlung des Kaufpreises ist nur per Vorkasse (2% Skonto), Paypal oder Rechnung möglich. Wir behalten uns vor, Neukunden nur per Vorkasse oder PayPal zu beliefern. Wir gewähren ausdrücklich kein Skonto auf Versandkosten.
3.3 Bei Kauf auf Rechnung beträgt das vertragliche Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
3.4 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt die Ware im Eigentum von BNT. Wir sind berechtigt, die Waren zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Waren pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
3.6 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an BNT in Höhe des vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Waren weiterverkauft worden sind. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von BNT die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§4 Mängelhaftung
4.1 Der Kunde wird die gelieferten Produkte innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit und grundlegende Eigenschaften. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, sind BNT innerhalb weiterer 8 Werktage schriftlich mitzuteilen.
4.2 Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der dargelegten Rügeanforderungen gegenüber BNT gerügt werden.
4.3 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt.
4.4 Soweit ein von BNT zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung und/oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
4.5 Ist BNT zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder schlägt diese endgültig fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt oder Minderung berechtigt.
4.6 Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Maßen, Mustern, Farben, Beschaffenheit, usw. sowie Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Ware stellen keinen Mangel dar. Alle Maße sind Ca.-Angaben.

§5 Haftung
5.1 BNT haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
5.2 Die Haftung für anfängliches Unvermögen und das Verschulden von Erfüllungsgehilfen wird auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
5.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet BNT nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.

§6 Schlussbestimmungen
6.1 Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
6.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
6.3 Sollte eine Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen hiervon unberührt.
6.4 Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, ausgenommen die Regelungen, die auf die Anwendung ausländischen Rechts verweisen. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
6.5 Für sämtliche Streitigkeiten wird Remscheid als Gerichtsstand vereinbart.

Stand 01.05.2015

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (HGB).



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